Urteile zu § 88 GGV – Seite 2

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 GGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor … · Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen