§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 34

OLG Dresden Urteil 28.01.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegenüber der Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Versicherungs-Deckungsanspruch bei frühem Dauerverstoß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 22.01.2021 zitiert von 7

Die Klägerin als Übertragungsnetzbetreiberin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Streitwert eines Berufungsverfahrens über Ansprüche aus einem Darlehnsverhältnis

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 21.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …

einseitige Erledigungserklärung

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.01.2021

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.01.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Ehrschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2021

Der Antragsteller begehrt bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlusts des Einreise-/Aufenthaltsrechts eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 4

Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 2

Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von Privatpersonen in Zeiten der …

Begriff des Ladengeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 1

Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit Teich

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020

Der Antrag des Antragstellers, „bezüglich der für den X.2020 von X bis X Uhr auf dem Platz „X“ in X …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses

Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 31

Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 15.12.2020

Der Kläger begehrt von der beklagten Kommune wegen eines Unfalls am 13.07.2018 ein in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2020 LS

Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung

Beseitigung der Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 29. Senat Urteil 10.12.2020

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen Dauer eines Klageverfahrens, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 7

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 126 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert