§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 35

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.12.2020

Grundsteuer: Voraussetzungen einer Stundung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Mehrfamilienhauskomplex …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Fitnessstudiobetreibers auf Entrichtung ausstehender Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sowie einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Hundehaltungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Der Kläger wendet sich – nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin – zuletzt noch gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020

Mit ihrer beim Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2015 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 37. Zivilkammer Beschluss 24.11.2020

Der Antrag der Antragstellerin vom 27.04.2020 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 20

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung

kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 11

Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie

CoronaVV RP 12 v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 9 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.11.2020 LS

Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer Wahl während der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 5

Betreuungsverbot für das Halten von Nutztieren und Pferden

Auflösung des Nutztier- und Pferdebestandes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 13

Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 17

Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht