§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.497 Entscheidungen) – Seite 36

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Beförderung und die Feststellung, dass sein Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von Bediensteten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Maschinenbauunternehmen mit Sitz in xxx, begehrt Feststellung eines Absonderungsrechts und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Feststellungsklage eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Begehren, dass es für bestimmte Orsteile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Nach teilweiser Klagerücknahme und übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 8. Zivilkammer Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einstweilige Verfügung auf Leistung und Feststellung hinsichtlich Nachtragsvergütungen nach …

Schlussrechnungsreife von Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 16

Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 08.10.2020

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 6

Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Das Beschwerdeverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 06.10.2020

Einstweilige Anordnung auf Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote als Prüfungsnote

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 06.10.2020

Einstweilige Anordnung auf Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote als Prüfungsnote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Nachdem die Klägerinnen den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Durchschnittsverlaufsnote aus dem klinischen Studienabschnitt als Prüfungsnote für den …

Gewährung eines angemessenen Ausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.10.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags

Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung der Gaststätte zur Verhinderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.09.2020

Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes C. , T. , in dem sich ein Öl-Heizkessel und ein Kaminofen befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 60

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 8

Festlegung eines Sanierungsgebiets

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Beschädigung durch Vandalismus- und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 16

Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.09.2020

Sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Rückführungsaufforderung nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 2

Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung

Geltung des Gebots der Bestimmtheit und der Normenklarheit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 11

Formell (beschleunigtes Verfahren

Bekanntmachung) und materiell (Erforderlichkeit · Abwägungsgebot) wirksamer Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen