§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.900 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Köln Urteil 24.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ein in Zypern ansässiges Unternehmen und eine 100%ige …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.04.2026 LS zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Beschwerdegründen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS zitiert von 1

Beteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Parteien streiten um die Gewährleistung eines wechselseitig erfüllten Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.04.2026

Krankenhausvergütung – Thrombektomie

kontinuierliche Aspiration · Aspirationspumpe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb bei Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Für die Annahme eines Waffenbesitzes im waffenrechtlichen Sinn genügt eine jederzeit ohne über das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Widerruf der Gewerbeerlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Widerruf der Gewerbeerlaubnis · Sofortige Vollziehung · Steuerpflichten · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts - insbesondere des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei mangelhafter Erneuerung des Dachterrassenbodens wegen fehlender statischer …

Dachterrasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelerscheinungen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Senat lässt offen, ob die mit Schriftsatz vom 20.6.2024 erfolgte Verweisung des Beigeladenen auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28.1.2025 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

unzulässige Vowegnahme der Hauptsache im Fall einer begehrten einstweiligen Anordnung zwecks Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2026

Die Kläger, Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. … … … …, wenden sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht deshalb isoliert aufzuheben, weil ihre Begründung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Anrechnung von Ruhezeiten als Bereitschaftszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in A. seit dem Jahr 2015 eine Anlage, mit der sie Eisen-Legierungen auf Zielkorngrößen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Herausgabe eines beim Amtsgerichts Potsdam hinterlegten Geldbetrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 15.04.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.06.2024, Aktenzeichen 1 O 189/23, ist gemäß § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen