§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.452 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2026 LS

Voraussetzung für die Raumluftunabhängigkeit einer Feuerstätte i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine den Anforderungen an die Schriftform …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.06.2026 LS

Zwar sind die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET nicht von der aktuellen Fassung des NpSG erfasst.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 660/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 720/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 679/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS zitiert von 2

Im Straßenreinigungsrecht ist grundsätzlich das erschlossene Buchgrundstück maßgeblicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 412/26

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 670/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 694/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.06.2026

Die durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 500/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 428/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.06.2026

OVG NRW – 1 B 695/26

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.06.2026

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen als Mitglied des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 26.06.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 26.06.2026 LS zitiert von 1

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 26.06.2026

Nachdem der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 21.05.2026 zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. §§ …

Berufsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt; seine am 00.08.1959 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.06.2026

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.06.2026

Die Antragstellerin, die im Gebiet der Antragsgegnerin zwei Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 26.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid des Beklagten aus dem Förderprogramm der Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 26.06.2026

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen als Mitglied des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 26.06.2026

Der Antrag des Antragstellers lässt gegenüber dem Begehren, wie es Gegenstand des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5 Urteil 25.06.2026

Streitig ist die Vergütung i.H.v. 25.259,22 Euro aus ambulanten Behandlungen im Krankenhaus der Klägerin in …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 1

Pensionspferdehaltung kann ebenso wie Pferdezucht als Tierhaltung i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 8

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.06.2026

Baugenehmigung für Mutterkuhstall und Löschwasserversorgung

Baugenehmigung · Löschwasserversorgung · Einzelanwesen · DVGW · Brandschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Rechtswidrigkeit von Getränkespendern

Zulassungsgrund · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.06.2026

Untersagung des Einstellens und Ausbildens gegenüber einem Fitnessstudio

persönliche Eignung von Ausbildenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.06.2026

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstößen gegen eine heimrechtliche Ordnungsverfügung

Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf erneute …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.06.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2026 LS

Die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen