§ 52 GKG – Rechtsprechung (75.456 Entscheidungen) – Seite 18

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.06.2026

Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2026 LS

Die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Gestattung bei Geschwisterkindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.06.2026

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich

BauGB § 34 · Außenbereich · Splitterbebauung · Flächennutzungsplan · Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2026 LS

Vor der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 4 FreizügG/EU ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Glückspielrechtliches Auskunfts- und Vorlageverlangen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde in aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren: Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.06.2026

Die Kammer hat den Antrag zunächst im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers nach §§ 88, 122 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 24.06.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung und Einreiseverbot

Aufenthaltsgesetz · VwGO § 80 · Anhörungsfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringfügigem Sozialbeitrag

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Sozialbeitrag · VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.06.2026

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.06.2026 LS zitiert von 1

Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 23.06.2026 LS

Erfolgloser Antrag mit dem Ziel der Untersagung der Veröffentlichung eines Abschlussberichts eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.06.2026 LS

a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.06.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung, mit der ihnen aufgegeben worden ist, ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2026

Revisionszulassung: arbeitszeitrechtliche Behandlung von Landesbeamten mit Aufgaben für Bundesbehörden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 23.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.06.2026

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland geborenen Ausländer wegen schwerer …

Ausländerrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2026 LS

Im Falle des Todes eines Klägers kann das Verfahren in einem Anwaltsprozess von dem Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf Anfechtungs- und Feststellungsklagen …

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Aufnahmeanordnung-AFG – Aufnahmezusage

Aufnahmebescheid · Widerruf · Visum · Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2026

Die Klägerin betreibt einen Kosmetiksalon und stellte am 4. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. F.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Abbruchverfügung: Verfall baulicher Anlagen

Landschaftsschutzgebiet · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.06.2026

Zurückstellung vom Reservedienst wegen Engagement eines Soldaten in der NPD

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.06.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines gerichtlichen Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.06.2026

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.06.2026

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Unterrichtung der Personalvertretung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand; Erforderlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.06.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.06.2026

Ausnahmegenehmigung für Sondersignalanlagen für den Interhospitaltransport privater Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen