Urteile zu § 63 GKG – Seite 341

Gerichtskostengesetz

17.333 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.333 Entscheidungen

VG Koblenz Urteil 22.11.2005

Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Damwildgeheges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 21.11.2005

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen hat, begehrt mit seiner am …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2005

Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 14.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Ausbaubeitragsvorausleistungen für eine Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Ein Erfolg des Antrags zu 2. scheitert daran, dass die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2005

Die Parteien beanstanden mit ihren wechselseitigen Beschwerden die Festsetzung der Kosten eines selbständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag ist bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2005 LS zitiert von 4

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2005

A. Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2005 zitiert von 2

Der am ...1963 geborene Kläger ist seit dem 06.06.1994 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt (gewesen)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.11.2005

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die auf § 12 II SPolG gestützte Wohnungsverweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2005 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen (neben dem vorliegend nicht in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 03.11.2005

Der Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2005 zitiert von 18

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind abzulehnen, denn den Zulassungsanträgen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2005

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Zustimmung des Leiters der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 31.10.2005 zitiert von 2

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO begrenzende Vorbringen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Damit sei sie dem Urteil der Kammer gefolgt

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2005 LS

Streitwert für eine Verpflichtungsklage, mit der erstmals die Zahlung von Kindergeld erstrebt wird

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2005 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.10.2005

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2005

Mittels Mahnbescheid vom 05.01.2004 machte der Kläger - in Höhe von 9.262,26 EUR - eine "rückständige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 25.10.2005 LS zitiert von 2

Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.10.2005

Die Beschwerde gegen den o.g

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.2005

(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO

nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen … · Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.10.2005

Die bundesweit im Bereich der Altenpflege tätige Klägerin betreibt im Saarland drei stationäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 22.10.1990 bei der Beklagten (zuletzt) als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 17.10.2005 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Festsetzung des Honoraranspruchs

Bindung an Entscheidung des Zulassungsausschusses aufgrund … · Honorarberichtigung · Angestellte-Ärzte-Richtlinien · keine Unterscheidung nach der Art der Leistung bei der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 17.10.2005

Der unter Punkt I. geltend gemachte Anspruch auf generelle Gestattung, in Zukunft im Fach Textverarbeitung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2005 zitiert von 1

Der am 28. Juli 2005 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.10.2005

Durch an die Antragstellerin adressierten Bescheid vom 4.7.2005 verfügte der Antragsgegner unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2005

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2005 zitiert von 12

Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.10.2005

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 10.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses geschlossenen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 06.10.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Einsicht in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen