Urteile zu § 145 GMV

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei

Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen