"Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der … · Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 40 GMV
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen