Urteile zu § 48 GMV

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 GMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1

Anforderungen an grafische Darstellbarkeit · keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer … · Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen