Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 44 GOBVerfG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen