Urteile zu § 41 GOBVerfG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 GOBVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
