§ 24 GVG – Rechtsprechung (154 Entscheidungen) – Seite 3

Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 zitiert von 5

Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren

Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.04.2011 zitiert von 10

Die Nebenklägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft K. - Zweigstelle P. - erhob am 20.7.2010 Anklage gegen H. P. E. wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2010 zitiert von 2

Mit der 91 Seiten umfassenden Anklage vom 12.06.2009, eingegangen beim Landgericht ... am 17.06.2009 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 5

Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2010 LS

Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem Verfahrensumfang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 1

Am 01.12.2008 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten L. N. vor dem Jugendschöffengericht in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 5

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 15.02.2006 wegen sexuellen Kindesmißbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 26. März 2009 vor, am 25. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.12.2009 zitiert von 4

Mit Urteil vom 02.04.2008 – 103 – 42/07 – hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Köln die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 2

Eröffnung des Hauptverfahrens

Entscheidung durch das Gericht höherer Ordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 16.02.2009

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 5. November 2008 vor, durch die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Köln Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Mit Datum vom 29.01.2007, bei Gericht eingegangen am 01.02.2007, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008

Die Staatsanwaltschaft (Amtsanwalt) Dortmund hat mit Anklageschrift vom 18.09.2007 gegen die Angeklagten die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2006

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.04.2006

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 25.04.2006 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Tübingen erhob am 11. Oktober 2005 Anklage gegen und zum Amtsgericht - Strafrichter …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2006

A. wurde mit Urteil des Amtsgerichts -Schöffengericht -C. vom 10. September 2002, rechtskräftig seit 28. März …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 06.01.2006

Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten T2, H, T, H1, K1, M1, K2, J und K3 wird abgelehnt

Strafrecht

LG Hechingen Beschluss 28.11.2005

Die Anklage legt dem Angeschuldigten sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB in der bis zum …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Einsicht in den Untersuchungsbericht …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2005 LS zitiert von 1

Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer unrichtigen …

Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat bei … · Tatmehrheit zwischen den Voranmeldungen und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2005 zitiert von 5

Die Anklage der Staatsanwaltschaft M. vom 04.08.2003 legt im Komplex Geldwäsche (I, II, V und VI des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 19.11.2003 in dieser Sache Anklage zum Amtsgericht - erweitertes …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.2002

Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2002

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 11. Januar 2002 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.04.2000

Unter dem 5. Januar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten zu …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.07.1999

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht, Schöffengericht, die Angeklagte wegen Diebstahls und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.05.1996 LS

Voraussetzungen der Verweisung eines Strafverfahrens wegen unzureichender Strafgewalt des befassten Gerichts

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.1996 LS

Zur Frage, ob die Annahme "besonderer Bedeutung" bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 27. Juli 1993 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in K. und B. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Freispruch vom Vorwurf des Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 31.10.1988

Der Angeklagte befindet sich seit dem 11. Mai 1988 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts

Zivilrecht