§ 5 GvKostG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 4

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 28.05.2018

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei Gewährung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 15.05.2018

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 15.05.2018

Die Gläubigerin stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf Pfändung und bei Erfolglosigkeit auf Abgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.05.2018

Gütliche Einigung bei Zwangsvollstreckung und Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen

Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · gütliche Einigung · ZPO § 754 Abs. 1 · Vollstreckungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin erteilte unter dem 24.07.2017 einen Zwangsvollstreckungs-auftrag und reichte diesen bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düren Beschluss 14.03.2018 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 23.02.2018 zitiert von 7

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 17.05.2017, dem Schuldner die Vermögensauskunft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 29.01.2018

Unter dem 19. Juni 2017 erteilte die Gläubigerin dem Obergerichtsvollzieher C einen sich gegen Frau H …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines …

Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mettmann Beschluss 27.12.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Stattgegeben

AG Syke Beschluss 08.11.2017

Die vom Gläubiger gegen die o. g. Kostenrechnung erhobene Kostenerinnerung ist nach dem §§ 5 Abs. 2 GvKostG …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 08.11.2017 zitiert von 5

Die Beschwerdegegnerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher "……" , Kaufungen, mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Beschluss 26.10.2017

Kostenniederschlagung in einer Zwangsvollstreckungssache

Zuständigkeit für ein Nachbesserungsverfahren nach Abgabe …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 12.10.2017

Die Gläubigerseite wendet sich gem. § 7 Abs. 1, 2 S. 2 i.V.m. 5 Abs. 2 GvKostG mit der Behauptung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 14.09.2017

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher unter dem 26.01.2017 (Eingang auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 28.08.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aufgrund eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 24.08.2017

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 15.08.2017

Entstehen der Nichterledigungsgebühr nach Nr. 604 KV GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2017

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Zulassung durch das Landgericht gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, § 66 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017 LS

Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal Beschluss 04.08.2017

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr nach KV Nr. 208 GvKostG nicht …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hameln vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2017

Die Entscheidung der Kammer beruht nicht auf einem Rechtsfehler

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Medebach Beschluss 13.07.2017

Mit Schriftsatz vom 09.12.2016 erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher einen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Esslingen am Neckar Beschluss 11.07.2017

Die Gläubigerin erteilte am 19.4.2017 Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und gab …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Stockach Beschluss 10.07.2017

Nach § 9 GvKostG i. V. m. Nr. 208, 207 KV entsteht für den „Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 666 Beschluss 07.07.2017 LS

Bis zur Entscheidung des BGH vom 27.10.2016 - I ZB 21/16 stellt es keine unrichtige Sachbehandlung durch den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 06.07.2017

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenersatz für eine Zustellung mit Zustellungsurkunde bei Nichtausweisung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 30.06.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 29.06.2017

Die Gläubigerin erteilte Zwangsvollstreckungskosten auf Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Hameln Beschluss 26.06.2017

Kostenrechnung für erneute Vermögensauskunft in Zwangsvollstreckung

Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieherkosten · Kostenrechnung · GvKostG

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schwelm Beschluss 16.06.2017

Die Erinnerung richtet sich gegen den Kostenansatz der Obergerichtsvollzieherin vom 28.02.2017

Zivilrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Beschluss 01.06.2017

Gerichtsvollziehervergütung: Mehraufwand hinsichtlich des Versuchs einer gütlichen Einigung trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 22.05.2017

Gebührenanspruch bei Zwangsvollstreckung ohne Zustimmung zu Zahlungsvereinbarung

Zwangsvollstreckung · § 802b ZPO · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenrechnung · Gütliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Ladungen durch Gerichtsvollzieherin

Zustellungspflicht · Gerichtsvollzieher · Kostenfestsetzung · Ermessen · unrichtige Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ratingen Beschluss 12.05.2017

Das allein als nach § 66 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz vom

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.03.2017 LS

Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft liegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 02.03.2017 zitiert von 1

(Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Ablehnung eines unbegründeten Antrags auf Nachbesserung der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2017 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen ergangenen Eintragungsanordnung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.01.2017

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenerstattung für die Zustellung einer Eintragungsanordnung in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 2

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Mit Schriftsatz an die Verteilersteile für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Achim vom 18.08.2015 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung eines früheren Vermögensverzeichnisses unter gleichzeitigem Verzicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Potsdam 14. Zivilkammer Beschluss 10.10.2016 LS

Die Kosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO (in der Fassung vom 29.7.2009) sind …

Zivilrecht Abgeändert