§ 5 GvKostG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 3

Gerichtsvollzieherkosten: Niederschlagung wegen bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Der Vollstreckungsgläubiger schuldet nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 19.08.2016

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher berechtigt ist, dem Gläubiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 10.08.2016

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 29.07.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den/die Schuldner/in die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Die - von der Kammer zugelassene (vgl. §§ 5 Absatz 2 Satz 2 GvKostG, 66 Absatz 4 GKG) - weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 27.02.2015 den Auftrag erteilt, dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Schwerin Beschluss 15.07.2016

Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 14.07.2016

Die Obergerichtsvollzieherin W hat der Gläubigerin in der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung nach Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Beschluss 13.07.2016

Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Ablehnung eines "bedingten Vollstreckungsauftrags" · Wahlmöglichkeit des Gläubigers hinsichtlich der Übersendung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.2016

Mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 31.03.2014 hat die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das bewegliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 28.06.2016 LS

Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des Vollstreckungsauftrags und Verzicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 6

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für Zustellung eines Haftbefehls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 26.05.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Düren Amtsgericht Düren Beschluss 18.05.2016 zitiert von 2

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin S mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei der …

Zivilrecht

AG Duisburg 99. Abteilung Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Mit Kostenrechnung vom 22.01.2016 wurde für die durch den Gerichtsvollzieher vorgenommene persönliche …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 04.05.2016

Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) der Gläubigerseite gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterhebung der Kosten für persönliche Zustellung der Ladung zur Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 1

Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 06.04.2016

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 21.03.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid vom 14.10.2013 wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Gläubigerin beauftragte mit Antrag vom 20.11.2015 den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der „Abgabe der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2016 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.02.2016 LS

Erteilung der Vermögensauskunft

Verzicht des Gläubigers auf Übersendung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 6

Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung von Amts wegen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.02.2016 zitiert von 5

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 11

Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung einer Eintragungsanordnung an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung trotz gegenteiliger Gläubigerweisung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt für Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Ausnahme in Auslegung der Nachbemerkung zur Gebührenziffer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 5

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist zwar gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 08.10.2015 LS

Ein Gerichtsvollzieher kann dann keine Gebühr nach KV 207 GvKostG verlangen, wenn er zugleich entweder mit …

Zivilrecht

AG Schwerin Beschluss 25.09.2015 LS

Gerichtsvollzieherauftrag: Beschränkung auf die Übersendung eines nicht mehr als 3 Monate alten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 16

Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr

Erhebung einer Gebühr für die Zustellung der Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 19.08.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin erhebt Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 28.07.2015

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht die Gerichtsvollzieherin angewiesen, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen