§ 5 GvKostG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Darstellung in der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Bergedorf Beschluss 27.05.2015

Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollziehergebühr für Beantragung der Nachbesserung einer Vermögensauskunft

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in …

Wegegeld

Zivilrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Beschluss 04.05.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin, soweit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 14.04.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom …

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 13.04.2015

Zustellung der Eintragungsanordnung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte den Beteiligten zu 1) mit der Abnahme der Vermögensauskunft bei dem Schuldner

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 24.03.2015

Die Gläubigerin hatte den Gerichtsvollzieher XY aus Z beauftragt, der Schuldnerin die Vermögensauskunft …

Zivilrecht

AG Königswinter Beschluss 20.03.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher Z mit der Vollstreckung wegen einer Geldforderung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2015

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz bei persönlicher Zustellung einer Ladung trotz Gläubigeranweisung von …

Zivilrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 18.02.2015 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines Vermögensauskunftsantrags erfolgten Versuch der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2015 zitiert von 19

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2015 zitiert von 7

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 09.02.2015 zitiert von 9

Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Erhebung von Auslagen für die Zustellung der von Amts wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 8

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2015 zitiert von 7

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines Vermögensverzeichnisses

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 1

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist in Niedersachsen von …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft und zur Pfändung des sich daraus …

Wegegeld für Aufsuchen des Schuldners in seiner Wohnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtskostenvorschusspflicht des Gläubigers für die Zustellung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 23.10.2014

Die Gläubigerin vollstreckt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.11.2010 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.10.2014

Die Gläubigerin beauftragte den Obergerichtsvollzieher E mit der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.10.2014

In dem Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft stellte der Obergerichtsvollzieher E die Ladung zum Termin …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2014

Die angegriffene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 22.09.2014

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 22.09.2014 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 3

Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

AG Geldern Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Der zuständige Obergerichtsvollzieher hatte, nachdem er die Schuldnerin wiederholt nicht angetroffen hatte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.07.2014

Am 16. Januar 2014 erteilte der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gem. §§ 885a i.V.m. 885 Abs. 2 ZPO den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 03.07.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen die Aufhebung seines Kostenansatzes

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 18.06.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindungswirkung von Zurückverweisungsbeschlüssen des BGH und des KG Berlin

rechtsmittelgerichtliche Auslegung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 11

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 06.06.2014

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 04.06.2014 zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Beglaubigung bei nicht ordnungsgemäßem Beglaubigungsvermerk auf einem Pfändungs …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.05.2014

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Ansatz einer Gebühr nach Nr. 261 des Kostenverzeichnisses zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts H. vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 23.04.2014 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 31.03.2014

Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 12.08.2013 mit der Abnahme …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bretten Beschluss 27.03.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Erstattungsfähigkeit der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014 LS

Die Gebühr für die gütliche Erledigung gem. Nr. 207 GvKostG fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der Eintragungsanordnung in das …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neubrandenburg Beschluss 11.03.2014 LS

Verfahren zur Vermögensauskunft

Ablehnung des Vollstreckungsauftrags bei unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 06.03.2014 LS

Die Gebühr gem. Nr. 207 GvKostG kann der Gerichtsvollzieher nicht geltend machen, wenn er mit Maßnahmen nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 27.02.2014

Die Erinnerung der Gläubigerin ist als Kostenerinnerung gemäß § 5 GvKostG zu behandeln, da es der Gläubigerin …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft unter einer Bedingung …

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 22.01.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen Einigung mit einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin wendet sich gegen die vom Amtsgericht Lörrach getroffene Feststellung, dass ihr die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 31.10.2013 zitiert von 8

Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 22.10.2012 die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 25.10.2013

In der nicht öffentlichen Sitzung des Obergerichtsvollziehers L vom 25. Februar 2013 hat die Schuldnerin …

Zivilrecht