Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 81 GWB – Seite 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Rechtswegzuständigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Kartellrecht Aufgehoben
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …
Steuerrecht
unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Strafrecht
kartellrechtliche Vorfrage
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht Klage abgewiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Kartellrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung einer Geldbuße
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht