§ 71 HGO – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012

Die Klägerin ist Portrait- und Bildniskünstlerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2012 zitiert von 1

Architektenrecht: Ersatz von Aufwendungen für in Anspruch genommenes Vertrauen auf späteren Abschluss eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2011 LS

Grundbuch: Einleitung des Umlegungsverfahrens als Gesuch nach § 38 GBO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2010

Hessen: Klageerhebung durch Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne vorherige Beschlussfassung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung eines alleinigen kommunalen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2008 LS

Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.05.2005 LS

Sozialhilfeträger: zur eigenständigen Zahlungsverpflichtung

Bindungswille

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 4

Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung

Unterschrift des Bürgermeisters · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 31.01.2005

Schadenersatz des Grundstückseigentümers wegen Beschädigung von Bäumen durch Errichtung einer Stützmauer zu …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages

Schriftform gewahrt bei Unterzeichnung auf verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 11

Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Eine Anerkennung des Zeitraums eines Sonderurlaubs als ruhegehaltfähig kann u.a. dann versagt werden, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VG Kassel 3. Kammer Urteil 08.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit der sie zu einem Straßenbeitrag herangezogen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2001 LS

Handelsregister: Eintragung des Eigenbetriebes einer hessischen Gemeinde

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2001

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines weiteren Zuschusses für das Jahr 1994 zu dem Betrieb …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.06.2001 LS

StGH Wiesbaden: Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche Zuständigkeit der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 06.12.2000

Mit den Normenkontrollanträgen wenden sich die Antragsteller gegen den am 19. September 1997 bekannt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 08.12.1998 LS

Maßgeblich für die Frage, wer zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden darf, ist lediglich das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.1998 LS zitiert von 3

Zuständigkeit zur Auswahl und Berufung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Magistrat

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Baulandsachen Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.1996

Behördenvertreter bei Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit Vollstreckungsunterwerfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.1992 LS

Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.1990 zitiert von 2

Abwesenheitsvertretung für den Oberbürgermeister in Hessen

allgemeiner Vertreter als allgemeine Polizeibehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.02.1989 zitiert von 3

(Vollmachterteilung durch Gemeinde

Naturschutzverband als Antragsberechtigter für vorläufigen … · Zulassung vorläufigen Beginns nach WHG § 9a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.10.1988

Zur Untersagung der Wahl von Ausländerbeauftragten beim Ortsbeirat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.05.1988 zitiert von 2

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

zur Frage der notwendigen Beiladung · Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.11.1987

Asylrecht: Fernbleiben vom Vorprüfungsanhörungstermin vor dem Bundesamt - genügende Entschuldigung - Vorlage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 31.07.1968 LS

Aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG folgt, daß die Möglichkeit der freien Teilnahme am …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.02.1967 LS

Wird eine Erschließungsanlage nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (§§ 127 - 135) hergestellt und ist in …

Verwaltungsrecht