Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 HmbPSchG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HmbPSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden