ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 25a HSOG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25a HSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt