Urteile zu § 49 HV

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2021 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.11.2004 LS

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen