Verfassungsrecht
Urteile zu § 48 HV
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Fehlverwendung und der … · Fristsetzung gem. § 63 Abs. 4 AO · Ersetzung i.S.v. § 68 FGO bei hinsichtlich der Person des … · Entschließungsermessen bei der Inanspruchnahme eines …
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben