Verfassungsrecht
Urteile zu § 9 HV
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Verfassungsrecht
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
Verfassungsrecht
Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen