§ 5 IFG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - (NVwZ 2013, S. 1006 ff.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2013 LS

Reichweite des unmittelbaren verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruchs der Presse gegenüber dem Bundestag

Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Informationsfreiheitsrecht: Aufzeichnungen einer Kommune über den Abschluss eines Leasingvertrages betr. den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Auskunft über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft eines Pressevertreters gegenüber Bundesverwaltung über Erwerb bestimmter Gegenstände

Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.08.2013 zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Sperren des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.08.2013

Der Kläger begehrt Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Stiftungsrats und des Vorstands der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Überlassung eines Telefonverzeichnisses des W. B. einschließlich der Durchwahlnummern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 7 IFG steht dem Anspruch auf Informationszugang nicht schon dann entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.06.2013 LS

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes

Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 14

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind alle Amtsträger, die mit einem Verwaltungsvorgang befasst waren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Verfahren nach dem InformationsfreiheitsgesetzZugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch auf Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Informationsanspruch: Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sachleistungspauschale · Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Anspruch auf die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG konkretisiert den Schutz personenbezogener Daten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Teilurteil 22.05.2012 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Informationsfreiheitsgesetz: zuständige Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Nachkomme des im Jahr 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2012 zitiert von 13

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein strafrechtliches …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen