§ 5 IFG – Rechtsprechung (357 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Informationsanspruch nach IfG betrifft nur noch präsente Informationen

Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2011

Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

Das Klagebegehren der Kläger richtet sich darauf, ihnen Zugang zum Namen und zur Anschrift eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.05.2011

"Nicht-Vorhandensein" von Informationen führt zur Unbegründetheit der Verpflichtungsklage

keine Beschaffungspflicht der auskunftgebenden Stelle · Bearbeiter nach IFG BE § 5 Abs 4

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Informationszugang: Akteneinsicht in Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang eines Polizeipräsidenten

Geheimhaltungspflicht · Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen aus einem Dienstaufsichtsbeschwerdevorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 10

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes

Abendessen für Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 10

Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den …

Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt Zugang zu Informationen zu vom Beklagten durchgeführten Baumkontrollen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Übermittlung von Informationen bzw. die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 6

Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 14

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Informationszugang: Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

(Informationsbegehren: Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG

Veröffentlichungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 21

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 13

(Beweisverfahren – Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG)

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.10.2009 zitiert von 6

T a t b e s t a n d : Der Kläger begehrt die Einsichtnahme in die Unterlagen des Beklagten betreffend ein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2009 LS

Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung eines Fonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.11.2008

Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines Großraumflugzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Beteiligung eines Dritten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen