§ 13 IfSG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 29.07.2026 LS

Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 4

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.03.2026 zitiert von 6

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 2

Die Klägerin war eigenen Angaben zufolge seit Oktober 2010 als Oberärztin in der Klinik für Gynäkologie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 24.10.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 3

Der arzneimittelrechtliche Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf Informationen über Krankheitsbilder, an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit Impfungen geltend, die mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 30.09.2025

Immundefizit (Th1/Th2 Zytokinstatus) und infolgedessen SarsCoV2 Infektionen

Zivilrecht

OLG München Beschluss 08.08.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 zitiert von 27

Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen SARS-CoV-2-Virus

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 02.10.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz wegen nach Impfung mit dem Präparat der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.09.2024 zitiert von 5

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Duldungspflicht der Impfung

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des P. Klinikums E., W.. Sie begehrt vom Beklagten die Genehmigung zusätzlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.08.2024

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ärztlichen Bescheinigung als Nachweis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

I in der Klinik für H3. und H4. des F. Klinikums C. , C1. 13, C2. zu betreten und dort tätig zu werden, sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller, ein Journalist und Multimediaredakteur von BILD …, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht