Verwaltungsrecht
Urteile zu § 24 IfSG
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wahlleistungsvereinbarung · SGB V § 115a · Kostenübernahme durch Krankenversicherung · Laborkosten · Coronatest
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht