Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 24f IfSG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24f IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Coronapandemie · Zuschussgewährung · Kostenerstattung · Integrationskurse
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt