§ 25 IfSG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von dem Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Corona-Krise: Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.01.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Antragsteller, einen ausreichenden Masernschutz für ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in T.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Versammlung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.07.2022 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 51

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Wehrrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 108

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 12.12.2021

Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Land jeweils die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer von ihnen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.09.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine von dem Beklagten erlassene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 10

Fortsetzungsfeststellungsklage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 26.07.2021 LS

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin zu 1. – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – betreibt einen ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.05.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zum Teil zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2021 LS

Zur Körperverletzung im Amt durch Vornahme eines PCR-Rachenabstriches bei Schülern auf Grundlage des Gesetzes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 15

Versicherungsfall und Versicherungsschutz nach den Bedingungen der Betriebsschließungsvereinbarung bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller, der die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern (Pilsting) besucht, beantragt sinngemäß, § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 4

Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine ihr gegenüber bestehende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 zitiert von 6

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehren die Antragsteller, § 4 Abs. 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht