§ 28 IfSG – Rechtsprechung (1.889 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2022 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung konnte auch vor Inkrafttreten des § 28a …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule sowie einer Horteinrichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 12.12.2021

Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Land jeweils die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer von ihnen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen