§ 28a IfSG – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

S. 958), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. September 2021 zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. September 2021 das Verfahren übereinstimmend für erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 9

Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin begehren die Anpassung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.09.2021

S. 948), zuletzt geändert durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 10. September 2021 (GV

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 6

Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2021 zitiert von 5

Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist für einen Landesbetrieb in L. tätig und hat im Zeitraum vom 3. bis 10. September 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin sind die Eltern einer Grundschülerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 13

Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen

Ausnahme für Geimpfte und Genesene

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 17

Die Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur in Abhängigkeit von der Anzahl der Neuinfektionen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2021 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen Aufenthalts außerhalb der häuslichen Unterkunft trotz Ausgangsbeschränkung …

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Der Verordnungsgeber der 18. CoBeLVO durfte den beklagten Landkreis durch Rechtsverordnung zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob – was der Antragsgegner in Abrede stellt – der Antragsteller bereits einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.08.2021

VerfGH Berlin: Corona-Anwesenheitsdokumentation verletzt den Abgeordneten nicht in seinen mandatsbezogenen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.08.2021 LS

Getestete Personenanzahl bei Event-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.08.2021

Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.08.2021 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2021

In Ermangelung der Eröffnung einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.08.2021

Infektionsschutzrecht – § 28 lfSG

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.08.2021 LS

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.08.2021 LS

Tanzverbot bei einer privaten Hochzeitsfeier während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler im Innenbereich der Schule für die ersten zwei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.08.2021

Die Antragsteller wehren sich mit Ihren Eilanträgen unmittelbar gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller wird nach mindestens fünftägiger urlaubsbedingter Abwesenheit nach eigenen Angaben am 12. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 14

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Die grundsätzliche Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 ist rechtswidrig, da …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht