§ 28a IfSG – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt A-Stadt und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Absonderung von Erkrankten

Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Maskenpflicht an Schulen

Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.01.2021

Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen …

Untersagung von Individualsport in Sportanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Urteil 11.01.2021

Am 24.04.2020 hielt sich der Betroffene in den Abendstunden zusammen mit mindestens sieben weiteren Personen …

Strafrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.01.2021

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.01.2021

Zwar ist der Antrag mit dem Ziel, die Allgemeinverfügung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Pflicht zur Vorlage der Originalurkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Es ist bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon auszugehen, dass sich der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin plant am 31. Dezember 2020 von 14 bis 15 Uhr die Durchführung einer Versammlung unter …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Feuerwerksverbot an Silvester

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.12.2020 LS

Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Verbot des Verkaufs und des Abbrennens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.12.2020 LS

Untersagung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.12.2020

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.12.2020 zitiert von 12

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Thüringen Beschluss 28.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag bzgl verschiedener Vorschriften der Dritten Thüringer …

Verfassungsrecht