Urteile zu § 28a IfSG – Seite 3

1.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28a IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.160 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 35
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streitigkeiten über Abrechnungen nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs · Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 · überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Annahmeverzug – fehlender Leistungswille

Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht