§ 30 IfSG – Rechtsprechung (898 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 12.12.2021

Die Kläger beanspruchen von dem beklagten Land jeweils die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer von ihnen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021 zitiert von 8

Az.: 3 B 419/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Annahmeverzug – Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnungen infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 374/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 355/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. 2. die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 5

Fallen Erkrankung und Erholungsurlaub zusammen, ohne dass eine vom Arzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.10.2021 LS

Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.10.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.10.2021

Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der Antrag, wie der Antragsgegner meint, schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

S. 958), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. September 2021 zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 2

Die amtlich angeordnete Absonderung wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts nach § 30 IfSG ist ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.09.2021

Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2021

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin – womit sich deren Verfahrensbevollmächtigter nach …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 25.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 24.08.2021

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kommt gemäß § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.08.2021

Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung nach der Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.08.2021

Absonderung aufgrund der Einstufung als Ansteckungsverdächtige betreffend das Coronavirus

Verwaltungsrecht