§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Bremen Beschluss 17.12.2020 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 16.12.2020

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020

§ 10 Abs. 1 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember 2020 (10. BayIfSMV …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerinnen betreiben nach ihren Angaben Sporteinrichtungen

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020 zitiert von 19

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern ein Fitnessstudio betreibt, beantragt sinngemäß, einstweilen den Vollzug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 4

Zutrittsbeschränkung – eine Person pro 20 qm

für den Lebensmitteleinzelhandel ab einer 800 qm …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Der Antragsteller - ein gemeinnütziger Reitverein, der in Bayern eine Reitanlage mit Pensionsstall und eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt mehrere Fitnessstudios in Bayern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Corona-Krise: Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsbetrieben gem § 1a Abs 6 Nr 2 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht