§ 32 IfSG – Rechtsprechung (1.257 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.01.2022 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen § 26a Abs 1 und 2 Thüringer …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2022 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung konnte auch vor Inkrafttreten des § 28a …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen