§ 33 IfSG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 5

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 3 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 a) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Az.: 3 B 357/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 19 der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 10.11.2020 zitiert von 13

Gesundheitsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung zum Tragen einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.10.2020

Recht der Landesbeamten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Corona-Krise: Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 14

(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im …

Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2020

Heranziehung eines Lehrers zum Präsenzunterricht in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Beschluss 22.09.2020

Die Antragsteller wenden sich, vertreten durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter, mit ihrem Eilantrag …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der von seiner Mutter vertretene Antragsteller das Ziel …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit Influenzawellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg

CoronaVV HA v. 02.04.2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 28.08.2020

Angesichts der nachfolgenden Gründe zur Ablehnung des Eilantrags bleibt das Prozesskostenhilfegesuch der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Keine Befugnis einer Schule zum Ausspruch einer dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Personensorgeberechtigte ihres am 2. März 2017 geborenen Sohnes L. im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Präsenzunterricht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Präsenzunterricht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 1

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Kindgartenbetreuung: Nachweises einer Masernschutzimpfung bei Wechsel der Betreuungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.05.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht