§ 33 IfSG – Rechtsprechung (320 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform der GmbH in Nordrhein-Westfalen mehrere Spielhallen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2020

Unterbindung des Fitnessstudio-Betriebs durch Corona-Schutzverordnung

Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.01.2020

Die Antragsteller sind nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Schulbetretungsverbot bei Masernausbruch

Infektionsschutzgesetz · Epidemie · Schulbesuch · Impfnachweis · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.03.2015 LS

Anordnung eines Schulbesuchsverbots wegen der Möglichkeit einer Infektion (hier

Masern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2015

Einschränkung des Schulbesuchs wegen fehlender Masernimmunität

Infektionsschutz · Schulbetretungsverbot · Impfpflicht · Einschränkung der Grundrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 5

Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 10

Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2008

Der 14 Jahre alte Kläger besuchte im hier streitigen Zeitraum die 6. Klasse der Kooperativen Gesamtschule in …

Verwaltungsrecht