§ 4 IfSG – Rechtsprechung (745 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.05.2020

Vorläufige Öffnung von Ladengeschäften während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Corona-Schutzverordnung · Ladenöffnung · Rechtsschutzbedürfnis · Flächenbeschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der gemäß Antragsschrift vom 26. April 2020 (vgl. Blatt 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 04.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz: Beschränkung der zu öffnenden Verkaufsfläche nach den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2b Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Seuchenrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020

Der Senat geht unter Heranziehung von § 88 VwGO bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von öffentlichen und privaten Sportanlagen

Incidentprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen die Schließung von Gaststätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 3

Die im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Öffnungsverbot für Spielhallen in Schleswig-Holstein zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 7

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 18

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 28.04.2020

Die Antragstellerin möchte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass sie ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Die sog. "Maskenpflicht" ist nach Maßgabe der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 24. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 3

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 27

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 7

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.04.2020 zitiert von 1

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 16

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen