Urteile zu § 4 IfSG – Seite 15

745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

745 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2020

Nach vorübergehender Schließung der Berliner „E...“ im Rahmen der vom Land Berlin im März 2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 23.04.2020 zitiert von 22

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung auszusetzen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

zeitweise Begrenzung von Anreisen nach und innerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 2

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 38

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2020

Mit ihrem zunächst beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gestellten und von diesem mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung bei Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen während Corona-Pandemie

Normenkontrollverfahren · Eilantrag · Sächsische Corona-Schutz-Verordnung · Ausgangsbeschränkung · Besuchsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.04.2020

Infektionsschutz - Quarantäneanordnung

Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, die aus der Schweiz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch brandenburgische SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung

Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Allgemeinverfügung: Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch … · Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde · Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der …

ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte gemeindliche Allgemeinverfügung betreffend sog. "Maskenpflicht" …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.03.2020 zitiert von 9

A) Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, weil nicht der Antrag auf Wiederherstellung (vgl. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Auslobung: Bindendes Belohnungsversprechen bei "Preisausschreiben" über den Nachweis von Existenz und Größe …

Auslegung der Auslobungserklärung · Nachweis des Masern-Virus durch wissenschaftliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2011 zitiert von 2

Herausgabe von Infektionsniederschriften und Erregerstatistiken nach IfSG

IfSG · Behandlungsunterlagen · Infektionsschutz · Datenzugang · Patientenrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen