§ 5 IfSG – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 6

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.06.2021 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2021

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2021 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Schülerin und besucht ein Gymnasium auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 4

Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2021

Untersagung von Schulfahrten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit ihrer am 22. April 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 2

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2021

Die Anträge sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 2

Ausschluss vom Präsenzunterricht bzw. Ausschluss von der Notbetreuung von Schülern ohne Testung auf eine …

Möglichkeit des Selbsttests

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines negativen SARS-Cov-2-Tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2021 zitiert von 2

§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht Dresden hat es mit Beschluss vom 12. Mai 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz von Einnahmeausfällen in Anspruch, welche ihr im April 2020 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.05.2021

Schließung von Hotelbetrieben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Schließung einer gastronomischen Einrichtung wegen erheblicher Verstöße gegen Coronaschutzregelung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines Freilichtmuseums

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2021, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 9

Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 27

Corona-Krise: Testpflicht für schulische Veranstaltungen

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2021

Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht