Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 36 InsO – Seite 10
Insolvenzordnung
646 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
646 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mit Antrag v. 21.10.2008 hat der ledige und kinderlose Schuldner gem. § 305 InsO die Eröffnung des …
Insolvenzrecht
Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …
Verwaltungsrecht
Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners … · Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung … · verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt nicht … · keine Kostenerstattung als selbstbeschaffte Leistung · keine Vermeidung einer gebotenen Krankenhausbehandlung · kein Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz nach …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben