§ 36 InsO – Rechtsprechung (646 Entscheidungen) – Seite 9

FG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Steuerpflicht von Treuhänder bei Insolvenzmasse und Praxisgemeinschaft

Masseverbindlichkeit · Treuhänderpflicht · Einkommensteuererklärung · Insolvenzverfahren · Praxisgemeinschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Rentenversicherung – Altersrente

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 04.06.2012

Zum 01.10.2007 schloss Frau C, geboren am ##.##.19##, bei der Beklagten eine Rentenversicherung, Nr. # …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.06.2012

Zum 01.10.2007 schloss Herr C, geboren am ##.##.####, bei der Beklagten zwei Rentenversicherungen, Nr. 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist seit 18.10.2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau E. P-B., die bei der Beklagten …

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 31

Spielbankerlaubnis und Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2012 LS

Spielbankerlaubnis: Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 30

Spielbankzulassung und Insolvenz

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 2

Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 26.04.2012

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war mit dem Beigeladenen zu 1 verheiratet, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 19.04.2012

Auf die statthafte und zulässige Beschwerde des Schuldners war der angefochtene Beschluss des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2012 LS

Beschluss zum Versorgungsausgleich als von § 91 I InsO nicht erfasster Hoheitsakt

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Höhe des pfändungsfreien Einkommens und sich daraus ergebender Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 11

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.01.2012 zitiert von 3

Der Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R. R., der am 29.11.2007 beim zuständigen Amtsgericht …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 16

Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2011 LS zitiert von 3

Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft …

Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 16.11.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der .....

Insolvenzrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag

Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines … · Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung · Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung · außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Insolvenzrecht Abgeändert