Urteile zu § 6 IntPatÜG – Seite 11

keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

„Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ · unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination …

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur erfinderischen Tätigkeit · fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen …

Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …

„Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung … · zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder …

unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs · beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter …

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage · die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt … · Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung · Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

„Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ · Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden …

zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents

zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren · unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche

Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung

Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung

Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

zur Formulierung der objektiven Aufgabe

zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 … · zum vermuteten Verschulden · zur hinreichenden Entschuldigung –

unzulässige Erweiterung des Inhalts

Zurückweisung eines verspätet eingereichten … · zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren