Urteile zu § 6 IntPatÜG – Seite 4

Codierungsverfahren · fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

patentfähiger Hilfsantrag

„Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ · teilweise Patentfähigkeit

Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

„Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich … · teilweise Patentfähigkeit · Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf … · keine unzulässige Erweiterung · Ausführbarkeit · Neuheit

Stand der Technik · Offenbarung · patentfähiger Hilfsantrag

Offenbarung · Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung · Stand der Technik · patentfähiger Hilfsantrag

Ausführbarkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Patentfähigkeit · Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit

patentfähiger zulässiger Hilfsantrag · erfinderische Tätigkeit

erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

„Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren … · Stand der Technik · fehlende Patentfähigkeit

Patentfähige beschränkte Fassung im Hilfsantrag

Patentfähigkeit · Zwischenverallgemeinerung · keine unzulässige Erweiterung

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen … · mangelnde Patentfähigkeit

Patentfähigkeit der erteilten Fassung

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags · überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

Patenfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit

beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags · teilweise Patentfähigkeit · keine Schutzbereichserweiterung · Priorität

Offenkundige Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

Schutzbereich · Patentfähigkeit

mangelnde ausführbare Offenbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

keine unzulässige Erweiterung · hinreichende Offenbarung · Neuheit · erfinderische Tätigkeit

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit · Zulässigkeit der Teilnichtigkeitsklage bei einem …

Neuheit · erfinderische Tätigkeit