Urteile zu § 25 IRG – Seite 2

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

138 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

138 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf diplomatischen Weg übermitteltem Ersuchen begehren die bosnisch-herzegowinischen Justizbehörden unter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2021

Mit auf dem diplomatischen Weg übermitteltem Auslieferungsersuchen vom 16. August 2021 ersucht die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 3

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2021 LS

Es stellt kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 Satz 2 IRG dar, wenn dem Verfolgten Akteneinsicht erst nach …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Die Behörden der Russischen Föderation ersuchen mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl.A 25/20 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Mit dem im Schengener Informationssystem übermittelten Europäischen Haftbefehl des Gerichts Botosani - Az. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation mit dem übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation mit dem übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation unter Bezugnahme auf den Haftbefehl des Khamovniki District …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2020

Mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. August 2017 ersuchen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2020

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Auslieferungshaft wegen Einschleusens von Ausländern

Auslieferungshaft · Europäischer Haftbefehl · COVID-19-Pandemie · Vollstreckung von Freiheitsstrafe · IRG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2020

Auslieferung wegen Einschleusens von Ausländern

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Spezialitätsgrundsatz · Freiheitsstrafe · Einschleusung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2020

Der Senat hat die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung der durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2020

Die litauischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

) Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Przemysl vom 10. August 2018 (II KOP 31/18) ersuchen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Die polnischen Justizbehörden ersuchen ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls bei gesetzlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 zitiert von 2

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2019 zitiert von 2

Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das …

hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Der Verfolgte wurde am 5. Februar 2019 in … festgenommen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Der rechtliche Status der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Bulgarien sowie der nachgeordneten …

Strafrecht

OLG München Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Europäischer Haftbefehl · Auslieferungshaft · Spezialitätsgrundsatz · Strafvollstreckung · Fahren ohne Fahrerlaubnis

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Die rumänischen Behörden ersuchen mit einem vom Gerichtshof in Macin (Rumänien) ausgestellten Europäischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2019

Auslieferungshindernis: notwendige Besuchsmöglichkeit engster Familienangehöriger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2019 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2019

Mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 25. September 2017 haben die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Angehörigen der Gülen-Bewegung in die …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2018 LS

Vereinfachte Auslieferung zur Strafvollstreckung in Rumänien

Prüfung der Einhaltung der Mindesthaftbedingungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 1

Nach der Rechtsprechung des EuGH ( Urteil vom 25.07.2018, C-220/18 ) sind im Auslieferungsverfahren die …

Strafrecht

OLG München Beschluss 25.07.2018 zitiert von 2

Die bulgarischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y. zur …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 1

Die Vorschrift § 83 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist unter Heranziehung des Art. 3 Nr. 2 RbEuHB richtlinienkonform …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anordnung der Auslieferungshaft gegen ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten und Verschonung vom …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn

Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2018 LS

Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls

Anforderungen an eine die gerichtliche Zuständigkeit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.12.2017 zitiert von 5

Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in …

Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.06.2017 LS

Die im lettischen Recht vorgesehene Anordnung einer Polizeikontrolle und die anschließende Umwandlung in eine …

Strafrecht