§ 28 IRG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 3

KG Beschluss 18.01.2012

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Entscheidung über die Art und Höhe der Vollstreckung bei …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung

Strafrecht

KG Beschluss 24.05.2011

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 LS

Die Teilnahme des Beistandes an der Vernehmung bzw. Anhörung gemäß §§ 28, 79 Abs. 2 Satz 3 IRG löst nicht den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

KG Beschluss 14.03.2011

Die belgischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2010 LS

Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.03.2010 LS

Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen … · Maßgeblichkeit deutscher Sprachkenntnisse für eine Erhöhung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Beschluss 23.03.2010

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Festnahme und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Die polnischen Behörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2010 zitiert von 10

Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die …

hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der … · Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 5

In Auslieferungsverfahren entsteht durch die Teilnahme des Beistands an Terminen vor dem Amtsgericht keine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2009

Der Antragsteller ist dem Verfolgten am 28. Oktober 2009 als Beistand in einem Auslieferungsverfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2009

Die polnischen Justizbehörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009 zitiert von 3

Der Senat ordnete mit Beschluss vom 6. August 2009 gegen den Verfolgten Auslieferungshaft zum Zwecke der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009

Kostenerstattung für Beistand im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr · RVG · Internationale Rechtshilfe · Beistand · Kostenerstattung

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2009 LS

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009

Der Senat folgt der bereits in den beiden vorgenannten Beschlüssen zitierten, in Rechtsprechung und Literatur …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.05.2008 zitiert von 4

Die polnischen Justizbehörden betreiben auf Grund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in G. vom …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.05.2007 zitiert von 1

Die Auslieferungsunterlagen in Verbindung mit den dem Senat vorliegenden Unterlagen des Asylverfahrens in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2007 zitiert von 1

Die i.####### Justizbehörden haben erstmals im Juni 2004 mit einer Ausschreibung im Sch. ####### …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Botschaft der Republik Türkei hat durch Verbalnote vom 23. März 2006 (2006/Berlin BE/7799) um …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2006 LS

Der Vertrauensgrundsatz steht der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2004

Bereits mit Beschluss vom 25. August 2004 ordnete der Senat gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft an …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts T. vom selben Tage (240 Gs …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegburg vom selben Tage (240 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 - Nr. …

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