Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 33 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Zivilrecht
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Auslieferung · Strafverfolgung · Internationales Recht · Gehörsrüge · IRG
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …
Strafrecht Aufgehoben
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht
Strafrecht
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei nicht fristgemäßer Überstellung an einen Mitgliedsstaat
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Auslieferungshindernis bei Verurteilung des Verfolgten in …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prüfung der Einhaltung der Mindesthaftbedingungen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen