Wirksamkeit der Einwilligung des Verfolgten zur …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 33 IRG – Seite 2
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …
Verfassungsrecht
hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt … · mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage … · zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigerklärung mit einschränkenden Anordnungen nach … · Entbehrlichkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung durch …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Unvollständigkeit der EuGH-Rspr
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft … · Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG · Art 3 MRK · Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Erfordernis einer einzelfallbezogenen Erklärung der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erinnerung verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis
Zivilrecht
Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …
Strafrecht
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungszuständigkeit des OLG bei Abschluss des … · Voraussetzungen der Herausgabe · Übermittlung nur von Kopien aus Gründen der … · Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung als …
Zivilrecht
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtliches Gehör des bereits Ausgelieferten
Strafrecht
hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei … · Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …
Zivilrecht Abgeändert
Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung eines Serben mit … · Berücksichtigung sozialer Integration, Beherrschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Tatverdachtsprüfung bei Vorlage schriftlicher …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Abwesenheit …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung
Verwaltungsrecht
hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der … · Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht